Aktuelles

Bundestagswahl 2025

Aufstellungsversammlung für die Wahl des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis 4 – Rendsburg-Eckernförde
Termin: Samstag den 09. November 2024, 12:00 Uhr (Einlass ab 11.30 Uhr)
Ort : 24768 Rendsburg / Kaiserstr. 8 / Kreishaus Sitzungssaal 2

Herzlichen Glückwunsch!

Am 09.11.2024 wurde André Kerpers von den Mitgliedern der Partei dieBasis zum Direktkandidaten im Wahlkreis 4 – Rendsburg-Eckernförde gewählt.

Gemeinsam sind wir die neue starke Kraft
in Schleswig-Holstein!

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Solidarisierung mit den Bauern

PRESSEMITTEILUNG
dieBasis: Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau

Berlin, 15. Januar 2024. Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen, die sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung richten. Ebenso wichtig ist uns jedoch die eindeutige Positionierung gegen die Deregulierung von Gentechnik auf EU-Ebene. Die Wahlfreiheit eines jeden Bürgers, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen vor Konzerninteressen stehen.

Die geplanten Streichungen, wozu unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe gehören, sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sollen gestopft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig bewertet hatte.

„Wir unterstützen die Bauernproteste, weil es um viel mehr als die Streichung von Subventionen, wie Agrardiesel und Kfz-Steuer, geht. Die viel gepriesenen Subventionen erhalten nicht nur Landwirte, sondern auch Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. In den meisten Fällen kommen Subventionen nur größeren, jedoch nicht den kleinen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute. Praxisfremde Vorschriften und Bürokratiewahnsinn können im Dialog vermieden werden. Es ist Zeit, dass die Regierung die Interessen der Landwirte ernst nimmt, nicht nur die der Großagrar-Lobby.“
Skadi Helmert, Bundesvorsitzende der Partei dieBasis